Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Kostensenkungsverfahrens

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Kostensenkungsverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss ohne Kostensenkungsverfahren volle Heizkosten tragen

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Ablehnung einer Heizkostennachforderung nicht ohne Vorwarnung

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  1) E. C. T., 2) P. T., 3) L.-M. T ./. Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskosten - Mietwohnung - Heizkostennachforderung - Unwirtschaftliches Heizverhalten

Papierfundstellen

• NZM 2021, 894

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs (vgl zur Konkretisierungspflicht im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (…zum Ganzen BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22; zur Zulässigkeit eines bundesweit einheitlichen Maßstabs vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - juris RdNr 63) .

  Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG liegen die Verbrauchskosten für den Haushalt der Klägerinnen im Jahr 2010 deutlich über dem rechnerischen, abstrakten Grenzwert des "Bundesweiten Heizspiegels", ohne dass die Mutter der Klägerinnen Gründe vorgebracht hätte, die die damit verbundene Indizwirkung hinsichtlich ihrer Unangemessenheit erschüttert hätten (dazu BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 26) .

  Neben der Obliegenheit zur Kostensenkung durch den Leistungsberechtigten (…dazu BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 28 ff;… BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 RdNr 13) folgt in stRspr aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei unangemessenen Kosten aber zugleich die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens durch das Jobcenter, das die leistungsberechtigte Person in die Lage versetzt, ihrer Kostensenkungsobliegenheit nachzukommen (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 35) .

  Diese Erkenntnismöglichkeit verschafft regelmäßig die Kenntnis vom Inhalt der ersten Nebenkostenabrechnung für die konkret bewohnte Wohnung am Ende der ersten Abrechnungsperiode (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69) .

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Die Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft und für die Heizung hat grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (vgl nur BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 mwN) , unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten, im vorliegenden Verfahren aber nicht anzuwendenden Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) .

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs (vgl zur Konkretisierungspflicht im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (zum Ganzen BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22; zur Zulässigkeit eines bundesweit einheitlichen Maßstabs vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - juris RdNr 63) .

  Aus der Größe der Wohnung allein lässt sich also nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 20) .

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Einschränkungen der Übernahmefähigkeit aufgrund unwirtschaftlichen Heizverhaltens habe auch das BSG angenommen (Verweis auf BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R) .

  Zu dem Grundbedürfnis Wohnen gehört nicht nur eine bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so bereits BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 22 mwN) .

  Einem solchen Verständnis, das sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 19.9.2008 (B 14 AS 54/07 R) ableiten lässt, steht - neben dem bereits ausgeführten Sinn und Zweck der Regelung - schon deren Wortlaut entgegen, der eine solche Verknüpfung nicht erkennen lässt und insbesondere nicht nach der Ursache der Unangemessenheit (weder der Unterkunfts- noch der Heizkosten) differenziert.

 
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Zwar umfasst der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach Sinn und Zweck (Schutz des persönlichen Lebensraums "Wohnung") grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung, die den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN) .

  Besteht das Mietverhältnis noch, gehören danach selbst Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (…so BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 16) im Monat ihrer Fälligkeit (…vgl BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14) .

  Besteht das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr - wie hier - sind von dem vorgenannten Grundsatz jedoch Ausnahmen anerkannt worden, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (…BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (…BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (…BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf besteht.

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (stRspr; vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 12;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 14), gegen dessen Verwendung auch zur Sicherstellung des existenzsichernden Bedarfs für Heizkosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II allgemein BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15 ua - juris und vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) .

  Neben der Obliegenheit zur Kostensenkung durch den Leistungsberechtigten (dazu BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 28 ff;… BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 RdNr 13) folgt in stRspr aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei unangemessenen Kosten aber zugleich die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens durch das Jobcenter, das die leistungsberechtigte Person in die Lage versetzt, ihrer Kostensenkungsobliegenheit nachzukommen (…vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 35) .

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (stRspr;… vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 12;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 14), gegen dessen Verwendung auch zur Sicherstellung des existenzsichernden Bedarfs für Heizkosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II allgemein BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15 ua - juris und vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) .

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs (vgl zur Konkretisierungspflicht im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (…zum Ganzen BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22; zur Zulässigkeit eines bundesweit einheitlichen Maßstabs vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - juris RdNr 63) .

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Besteht das Mietverhältnis noch, gehören danach selbst Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (…so BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15;… BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 16) im Monat ihrer Fälligkeit (vgl BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14) .

  Besteht das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr - wie hier - sind von dem vorgenannten Grundsatz jedoch Ausnahmen anerkannt worden, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (…BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17;… vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (…BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf besteht.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Nur ein solches Verständnis des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor dem Hintergrund Rechnung, dass es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen handelt, weil sie die grundlegende Wohn- und Lebenssituation eines Menschen betreffen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 RdNr 64) .
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Nur ein solches Verständnis des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor dem Hintergrund Rechnung, dass es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen handelt, weil sie die grundlegende Wohn- und Lebenssituation eines Menschen betreffen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 RdNr 64) .
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs (vgl zur Konkretisierungspflicht im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris) sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (…zum Ganzen BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22; zur Zulässigkeit eines bundesweit einheitlichen Maßstabs vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - juris RdNr 63) .
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

  Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Schließlich sind ggf auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe anzuerkennen, wenn es an einer ausreichenden Kostensenkungsaufforderung im Anschluss an den vorangegangenen Abrechnungszeitraum fehlt (zuletzt dazu BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 57/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 115 RdNr 22 ff) .
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 21 ).

  Die Überschreitung des jeweiligen rechnerischen Grenzwerts nach dem Heizkostenspiegel ist jedoch ein Indiz dafür, dass die entstandenen Kosten nicht mehr angemessen sind, führt also zu einem Anscheinsbeweis zulasten des Leistungsberechtigten (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 23).

  Der Hinweis soll jedoch dem Hilfebedürftigen Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verschaffen und einen Hinweis auf die Rechtslage enthalten (BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - juris, RdNr. 29; zum Erfordernis eines ordnungsgemäßen Kostensenkungsverfahrens auch in Bezug auf die Heizkosten vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 22).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 21).

  Die Überschreitung des jeweiligen rechnerischen Grenzwerts nach dem Heizkostenspiegel ist jedoch ein Indiz dafür, dass die entstandenen Kosten nicht mehr angemessen sind, führt also zu einem Anscheinsbeweis zulasten des Leistungsberechtigten (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 23).

  Der Hinweis soll jedoch dem Hilfebedürftigen Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verschaffen und einen Hinweis auf die Rechtslage enthalten (BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - juris, RdNr. 29; zum Erfordernis eines ordnungsgemäßen Kostensenkungsverfahrens auch in Bezug auf die Heizkosten vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 22).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …

  Aus dem Urteil des BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 57/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 115, ergibt sich nichts anderes.

  Aus dem Urteil des BSG vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 57/19 R (…Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 11) ergibt sich nichts anderes.

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …

  Die Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft und für die Heizung hat grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen, unbeschadet der nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffneten Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (BSG, Urteil vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 57/19 R - juris Rn. 17).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …

  Aus dem Urteil des BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 57/19 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 115 ergibt sich nichts anderes.

  Aus dem Urteil des BSG vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 57/19 R (…Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 11) ergibt sich nichts anderes.

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …

  Die Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft und für die Heizung hat grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen, unbeschadet der nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eröffneten Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (BSG, Urteil vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 57/19 R - juris Rn. 17).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19

  Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …

  Nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB XII sind maßgeblich die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei dahinstehen kann, ob diese angemessen sind bzw. den Kläger (und seine Lebensgefährtin) eine Kostensenkungsobliegenheit treffen könnte; der Kläger ist bis heute nicht zu einer Kostensenkung aufgefordert worden (zu diesem Erfordernis jüngst BSG, Urteil vom 19.5.2021 - B 14 AS 57/19 R - zitiert nach Terminbericht des BSG Nr. 20/21, abgerufen unter www.bsg.bund.de, zuletzt am 22.7.2021).
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …

  Werden solche Grenzwerte überschritten, ist dies ein Indiz dafür, dass die Angemessenheit fehlt (…BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 23; etwas missverständlich insoweit: BSG, Urt. v. 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R, BeckRS 2021, 22285, Rn. 20).

  Das Überschreiten des Grenzwertes begründet einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Leistungsempfängers (…BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, Rn. 23; BSG, Urt. v. 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - BeckRS 2021, 22285, Rn. 20).

• LSG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - L 3 AS 51/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …

  Darin liegt noch keine Abweichung, denn das BSG hat von dem in den Entscheidungen vom 13.07.2017 (…B 4 AS 12/16 R, juris Rn. 18) und 30.03.2017 (…B 14 AS 13/16 R, juris Rn. 15) postulierten Erfordernis eines durchgehenden Leistungsbezuges nach dem SGB II schon einmal eine Ausnahme in einem Fall gemacht, in welchem Wohnkosten für klagende Kinder durch vorrangig zu beantragendes Kinderwohngeld gedeckt worden waren (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R, Rn. 19).

  Diese ausdrücklich vom BSG geprüften Voraussetzungen, deren Formulierung nicht erklärbar wäre, wenn die Rechtsprechung des BSG dem Rechtsstandpunkt des SG Karlsruhe entspräche, sind auch im Urteil vom 19.05.2021 (B 14 AS 57/19 R, Rn. 19) nicht aufgegeben worden.

• LSG Bayern, 26.04.2023 - L 8 SO 214/22

  Notwendigkeit einer (nochmaligen) Kostensenkungsaufforderung nach einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 2 AS 288/23

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 12 AS 914/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
• SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2023 - L 15 AS 360/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 19 AS 557/22